Liberale Netzpolitik

Netzpolitik ist kein Modethema. Ich hoffe aber, dass Netzpolitik in Zukunft als solche nicht mehr nötig sein wird, weil das, was heute Netzpolitik genannt wird mittelfristig als Querschnittsthema in alle Politikbereiche integriert werden muss. Bei Netzpolitik geht es meiner Ansicht nach im Kern um Politik im Sinne des Begriffs Policy, nicht Politics. Es geht, ähnlich wie beim Grundsatz der Nachhaltigkeit, bei der Netzpolitik mehr um eine Perspektive auf eine Vielzahl, nach Politikinhalten klassisch abgegrenzter Politikbereiche als um ein politisches Subjekt selbst.

Netzpolitik ist eine große Chance für eine liberalere Politik:

Wissen

Das Internet ermöglicht jetzt die Umsetzung von Visionen, wie sie beispielsweise vor 30 Jahren bei Gründung der JuLis noch Utopien waren: Alle Menschen haben mit einer vergleichsweise geringen Einstiegsschwelle potentiell Zugriff auf das Wissen der Welt. Die Bildungs- und Wissenschaftspolitische Dimension ist enorm. Das Internet hat die weltweite Wissenschaft in ihren Arbeitsweisen revolutioniert.

Transparenz & Demokratie

Weltweit erhalten mehr und mehr Menschen die Möglichkeit sich heute viel einfacher als früher ohne komplizierten Transport und teure Korrespondenz über das Handeln ihres Staates zu informieren. Der informierte Bürger ist die Grundannahme, auf der jede liberale Demokratie beruht. Transparenz aus Sicht des Staates wird auch auf einem ganz neuen Level bezahlbar. Transparenz aus Sicht der Bürger wird mit weniger bürokratischen Hürden erreichbar. Medien haben neue Zugangswege und blitzschnelle, übersichtliche neue Recherchemöglichkeiten erlangt.

Frieden & Freiheit

Das Internet bringt die Welt näher zusammen. Dies birgt große Potentiale, wenn man als Liberaler davon ausgeht, dass gegenseitiges Verstehen, ein Zugang zu den Kulturen anderer, Frieden, Neugierde, interkulturellen Austausch und kulturelles Wachstum befördern. Die ersten netzbasierten Revolutionen im nahen Osten und die unterdrückung netzbasierter Opposition in China sind eindrucksvolle Beispiele für die Macht, die durch das Internet dem Einzelnen und einem Zusammenschluss von revolutionären Menschen zur Verfügung steht und für die Angst, die Untedrückungsregime davor zurecht haben.

Wirtschaftswachstum

Monopole bestehen in der Welt der Sachwerte aus quasi undurchbrechbaren, hochgradig verknüpften Herstellungsketten mit Anhängkeiten, einem festen Kundenstamm, Vertriebslogistik. Im Internet gibt es eine aus diesem Bereich ungeahnte Flexibilität. Der Platzhirsch von gestern (z.B. Lycos oder Yahoo...) kann mit guten Ideen, der besseren Technik, dem besseren Service vom Thron gestürtzt werden und ein neuer, scheinbarer Monopolist lebt stets in der belebend gesunden gefahr, unterzugehen, wenn er nicht mehr gut genug ist.

Wettbewerb belebt das Geschäft. Dass mit dem Einzug von mehr und mehr Geld in diesen Bereich der noch flexiblen Wirtschaft auch möglichst viele der alten, die klassischen Wirtschaftszweige belastenden Gepflogenheiten Einzug erhalten sollte vermieden werden (z.B. durch eine Verhinderung der Aufgabe der Netzneutralität), ganz verhindern wird es sich nicht lassen. Es ist großartig, einen Markt funktioniert. Oligopole und Monopole können zwischenzeitig Stabilität garantieren, lassen sich leichter überwachen und sind dem Staat in vielerlei Hinsicht oft genug lieber, sie sind einem Marksystem aber niemals dienlich.

Zum Transferaspekt

Wir sollten aus den Stärken des bislang im Vergleich sehr unbeschränkten Internet lernen. Wir sollten aus diesem Präzedenzfall eines Mediums, das die Tore in so viele Richtungen aufstößt lernen und beispielsweise die allgemeingültigen Unzulänglichkeiten unseres urheberrechtlichen Systems als Interessensausgleich zwischen Urhebern und Nutzern anpassen, Zensur durchbrechen, unser staatlich organisiertes System des öffentlich rechtlichen Rundfunks überarbeiten und die Möglichkeiten politischer Teilhabe am demokratischen Prozess überarbeiten.