Mein Liberalismus

Hier geht es um die Grundsätze meiner politischen Arbeit. Die folgenden Themen halte ich persönlich aus verschiedenen Gründen für besonders wichtig. Zu jedem dieser Themen stelle ich ein paar Ideen dar, die bei allen meinen konkreten politischen Initiativen oder Stellungnahmen meine Leitgedanken sind. Über allen Themen steht für mich das Grundmotiv des Liberalismus: Es geht um die Freiheit.

Freiheit in unserer offenen Gesellschaft

Freiheit ist ein politischer Wert, der sich nicht selbst verteidigt. Er braucht eine politische Heimat. In einer freiheitlichen Demokratie und in friedlichen Zeiten, wie wir sie zur Zeit wie sonst noch nie in der jüngeren Geschichte haben, ist ein klares Bekenntnis zum Liberalismus wichtiger denn je, denn eine genauso große Gefahr für den Liberalismus geht von der saturierten Gemütlichkeit Konservativer im Status Quo aus wie von den erklärten, kämpferischen Feinden der Freiheit.

Auch wenn liberale Bürger andere Parteien wählen und wenn andere Parteien unseres politischen Spektrums in Deutschland liberaler sein mögen als solche in anderen Gesellschaften dieser Welt: Es kommt darauf an, ob der Liberalimus nur als Mittel zum Zweck, als kleineres Übel, als pragmatische Verhandlungsmasse akzeptiert wird;

Oder ob es als politisches Ziel für sich, als wichtigste Komponente der offenen Gesellschaft der Entfaltungsmöglichkeiten gleichberechtigter Individuen angesehen wird. Ob es als solches in den ethischen Entscheidungssituationen einen Stellenwert für sich gegen andere Werte wie Sicherheit, Gleichheit oder Stabilität erhält und ob dieser Stellenwert darauf hinausläuft:

Im Zweifel für die Freiheit.

Weil dies meine politische Überzeugung ist und weil ich viele andere Liberale kenne, die diese Einschätzung in vielfältigen Varianten teilen, engagiere ich mich aktiv in der FDP.

Freiheit als Grenze des Staates

Der Staat dient nicht sich selbst, sondern seinen Bürgern. Der Schutz der Freiheit seiner Bürger ist eine seiner wichtigsten Aufgaben. Diese wird allerdings von selbsternannten Sicherheitspolitikern sowohl aus den Reihen der CSU/CDU als auch SPD nur zu gerne zum Selbstzweck erhoben. Es kommt auf die Balance zwischen der zu schützenden Freiheit und der diese Schützende aber auch beschränkende Freiheit an. Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" wird zu einer schwierigen Abwägung, sobald Sicherheitsgüter und Freiheitsgüter konkurrierend gegeneinander stehen.

Eine Form der Freiheit und der emotionalen Sicherheit entspringt der Gewissheit, dass das Private privat bleibt, dass sich gerade der Staat auch an die negative Freiheit hält, die aus den Grundrechtsgarantien der ersten Artikel des Grundgesetzes entspringt.

Freiheit als Aufgabe des Staates

Im Zentrum des Liberalismuss muss die Freiheit des Individuums stehen. Staat, Gesellschaft, Politik sind Mittel zum Zweck. Die Freiheit der Menschen sind der Zweck. Jeder Mensch muss die Freiheit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit erhalten. Beschränkt wird diese durch die materiellen Umstände, durch gesellschaftliche Konventionen und Normen, Traditionen und den Staat, bei uns glücklicherweise nur noch selten durch die Natur.

Über die Beschränkung durch den Staat haben wir politisch die Macht, über die der Gesellschaft durch gesellschaftliche Meinungsbidung.

Ein gutes, und allen Kindern offenstehendes Bildungssystem ist eine der entscheidendsten Komponenten, um Menschen gleiche Startchancen zu gewähren. Vor diesem Hintergrund ist Chancengleichheit eine wichtige Kernforderung der Liberalen.

Chancengleichheit oder Chancengerechtigkeit? Eine Frage, die unter Liberalen immer wieder diskutiert wird. In manchen unserer Programme haben wir uns zur "Chancengleichheit" durchgerungen, in anderen nur zu "Chancengerechtigkeit". Chancen sind programmatisch zu definieren. Gerechtigkeit bedarf allerdings einer philosophischen Definition, die schon im antiken Griechenland nicht leicht war und bis heute open ended ist. Wer es ernst meint mit gleichen Chancen, wie er sie definiert, der sollte sich die Gleichheit zum Ziel setzen und nicht darum herum reden.

Freiheit und Toleranz

Die "Offene Gesellschaft" kann nur mit Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen funktionieren. Traditionen führen zu Stabilität, müssen sich aber über die Zeit ändern können. Toleranz ist hierbei eine persönliche Grenze. Durch gesellschaftlichen Minimalkonsens ergibt sich gesamtgesellschaftliche Toleranz.

Politik kommt in diesem Prozess jedoch nicht eine passive, sondern gesellschaftlich meinungsbildend eine aktive Rolle zu. Es wäre fahrlässig, zu ignorieren, wie sich unsere Gesellschaft in Deutschland in den letzten Jahrzehnten rapide Verändert hat. Es ist notwendig unsere, sich interkulturell erweiternde Kultur dementsprechend allgemein anzuerkennen und im Sinne eines progressiven Liberalismus offen und tolerant für die Zukunft weiterzudenken.

Freiheit des Wirtschaftens

Marktwirtschaft ist keine Ideologie, wie sie etwa der Kommunismus ist. Marktwirtschaft entsteht natürlich aus der Interaktion von freien Menschen durch Arbeitsteilung und Handel. Die Marktwirtschaft ist die natürlichste, freiheitlichste Form der Wirtschaft, wie die rechtstaatliche Demokratie die natürlichste und freiheitlichste Form des Staatswesens ist.

Marktwirtschaft funktioniert, solange sich keine Monopole bilden. Auf nationaler und EU-Ebene lässt sich dies teils durch Wettbewerbsrecht regulieren, das den richtigen Rahmen sezten kann. Das Problem sind natürliche Monopole, Rohstoffmonopole, staatliche Monopole, solche Monopole, in denen die Aufsicht in einem Interessenskonflikt mit den zu beaufsichtigen steht.

Eine Stärke von "Privatisierungen" ist in diesem Kontext, dass der Staat danach - theoretisch - als unabhängige und daher ordnungspolitisch korrekte, im Sinne der Bürger handelne Aufsicht aufzutreten imstande ist. Praktisch gelingt dies häufig aus politischen Partikularinteressen nicht. Gerade hat sich unter dem Begriff der "Systemrelevanz" im Finanzsystem das vollkommene Versagen staatlicher Rahmengesetzgebung in einem ganzen Wirtschaftsbereich gezeigt.

Freiheit der zukünftigen Generationen

Generationengerechtigkeit findet sich heute als Schlagwort in nahezu allen Parteiprogrammen. Welche unterschiedlichen Folgerungen daraus gezogen werden, macht allerdings deutlich, wie sehr der Begriff eine Grundlage fordert; wie sehr diese Grundlage wiederum den Begriff formt.

Generationengerechtigkeit kann als Facette jeder der großen, verbreiteten politischen Ideologien interpretiert werden: Des Liberalismus, des Sozialismus, des verschieden formulierten Konservatismus, des Ökologismus. Grüne sorgen sich um den Fortbestand der Erde, Konservative um den Erhalt des erarbeiteten Wohlstands bisheriger Generationen für ihre Nachkommen, Liberale um die Freiheit und damit auch die Entscheidungsfreiheit der folgenden Generationen.

Unabhängig von der zugrundeliegenden Ideologie ist der Denkansatz: Zukünftige Generationen sollen in die politischen Abwägungen und die heutigen Werteentscheidungen einbezogen werden. Die Kunst liegt also darin, eine Einschätzung zu erreichen, welche Lebensumstände als Folge bestimmter heutiger Entscheidungen zukünftige Generationen vorfinden würden und darin, die grundlegende Unsicherheit, ob sich für zukünftige Generationen eine Werteverschiebung ergeben wird, die unsere Einschätzung ebenfalls hinfällig werden lassen könnte.

Freiheit als Baustein eines vereinten Europas

Das Europa der Nachkriegszeit ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens. Der gemeinsame Aufbau der EU war aber nicht nur von Selbstlosigkeit und Idealismus geprägt. Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen und anderen politischen Gründen bewerben sich stets weitere Staaten um den Beitritt in die Europäische Union. Sie nutzt uns auch praktisch. Die Freizügigkeit im Rahmen von Schengen erweitert unsere persönliche Freiheit als EU-Bürger. Unsere handelspolitische Schrankenfreiheit befeuert den innereuropäischen Freihandel.

Der Euro steht derzeit vor völlig anderen Herausforderungen. Er hat diese große Attraktivität bereits verloren, was nicht nur Symptom, sondern auch Teil seines Problems ist. Denn eine Währung lebt von mehr als gutem politischen Willen, gegenseitig zu profitieren. Fiskalpolitik bedeutet auch Verzicht für Stabilität.

Eine beschleunigten politischen Integration Europas ist sehr erstrebenswert. In der EU-Innen- wie -Außenpolitik kann die EU bestimmt gemeinsam ihre Stärke besser asspielen als in einzelnen kleinen, weltpolitischen Akteuren. Die Gefahr besteht in einer mangelhaften demokratischen politischen Legitimation. Das EU-Parlament ist bisher größtenteils ein Papiertiger und Politik wird von Ausschüssen, Komissionen und Komissaren auf Minimalkonsensprinzip gemacht.Die inhomogenen, zersplitterten und schwer vergleichlichen EU-Parteien und Fraktionen sind beispielhaft für das so nicht funktionierende System der politischen Repräsentation auf EU-Ebene.

Das ist weniger europäisch als zutiefst nationalstaatlich, nur auf einem gemeinsamen Marktplatz statt in jedem Land isoliert. Wir benötigen ein funktionierendes demokratisches System der Kontrollen, der Legitimation, der gleichen Repräsentation und der politischen Rezeption und Meinungsbildung.